Wahlen

Wahlen

Wählerinnen und Wähler haben auf unterschiedlichen Ebenen die Möglichkeit über die – zeitlich begrenzte – politische Machtverteilung in Räten und Parlamenten zu bestimmen. Wahlen finden nach den allgemeinen Wahlrechtsgrundsätzen des Artikels 38 des Grundgesetzes statt.

Kommunalwahlen

Kommunalwahlen finden in Nordrhein-Westfalen ab 2020 wieder alle fünf Jahre statt. Gewählt werden Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten sowie (Ober-)Bürgermeister/innen und Landrätinnen/Landräte.

Landtagswahlen

Der nordrhein-westfälische Landtag wird grundsätzlich alle fünf Jahre gewählt und zählt –vorbehaltlich möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate – mindestens 181 Abgeordnete. Das Land ist in 128 Wahlkreise eingeteilt. In jedem Wahlkreis wird ein/e Abgeordnete/r mit relativer Mehrheit direkt gewählt (Erststimme). Die übrigen 53 Abgeordneten werden aus den Landeslisten der Parteien mit der Zweitstimme gewählt. Die letzte Landtagswahl fand am 14. Mai 2017 statt.

Bundestagswahlen

In Abstimmung mit der Bundesregierung hat Bundespräsident Steinmeier den Wahltag für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag auf den 26. September 2021 festgelegt.

Der Deutsche Bundestag wird grundsätzlich alle vier Jahre gewählt und zählt – vorbehaltlich möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate – mindestens 598 Abgeordnete. Von den Abgeordneten werden 299 in Wahlkreisen direkt und die übrigen aus den Landeslisten der Parteien gewählt.

Europawahlen

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt und zählt aktuell 751 Abgeordnete, davon 96 aus Deutschland (12,8 %). Damit entfallen auf Deutschland die meisten Mandate im Vergleich aller EU-Mitgliedstaaten. Jede Wählerin bzw. jeder Wähler hat nur eine Stimme, die sie/er einer bestimmten Liste geben kann. Wahlkreise, in denen Kandidaten direkt gewählt werden könnten, gibt es bei der Europawahl nicht. Die auf Deutschland entfallenden 96 Mandate werden auf die Listen gemäß den von ihnen errungenen Stimmen verteilt.