Ortsrecht
Die Stadt Kamen kann ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen (z. B. Abfall- und Straßenreinigungssatzung) und Verordnungen (z. B. Ordnungsbehördliche Verordnung zum Abbrennen von Brauchtumsfeuern) regeln. Dieses Recht ergibt sich aus dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.
Die Veröffentlichung der Satzungen und Verordnungen hat lediglich informellen Charakter, rechtsverbindlich ist die jeweils im Amtsblatt der Stadt Kamen bekanntgemachte Fassung.
Gültig ist nur die jeweils letzte durch den Rat der Stadt beschlossene Version einer Satzung.
Die aktuellen Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen
Die aktuellen Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
- Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe im Stadtgebiet
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Gebührensatzung)
- Satzung über die Festsetzung des Vomhundertsatzes zur Ablösung der Stellplatzverpflichtung
- Satzung zum Schutze des Baumbestandes
- Satzung zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Kamen
- Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Stadtbücherei
- Satzung des VHS-Zweckverbandes Kamen-Bönen
- Satzung für die Städt. Musikschule
- Gebührenordnung für die Musikschule
- Benutzungsordnung und Gebührensatzung für die Schulbücherei der Gesamtschulen und die Schulbücherei des Städt. Gymnasiums
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS und für die Betreuung in der verlässlichen Grundschule
- Nutzungsordnung für das Archiv der Stadt Kamen (Haus der Stadtgeschichte)
- Satzung über Wochenmärkte und Volksfeste (Kirmessen) - Markt- und Kirmessatzung -
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr
- Satzung über die Erhebung von Standgeld für Wochenmärkte und Volksfeste (Kirmessen) -Standgeldsatzung -
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Verkehrsflächen und in Anlagen im Gebiet der Stadt Kamen
- Satzung über die Unterhaltung und Nutzung der Unterkünfte der Stadt Kamen
- Ordnungsbehördliche Verordnung zum Abbrennen von Brauchtumsfeuern
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2022
- Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2019
- Satzung für den Rettungsdienst der Stadt Kamen, Stadt Bergkamen und der Gemeinde Bönen
- Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Sperrzeiten und Ausnahmen von den Verboten der §§ 9 und 10 Landesimmissionsschutzgesetz
- Satzung über Kostenersatz für Einsätze und über Entgelte für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
- Anlage der Satzung über Kostenersatz für Einsätze und über Entgelte für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr
- Satzung über den Ersatz des Verdienstausfalles für ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandverhütungsschauen und Entgelten für sonstige Leistungen der Brandschutzdienststelle in der Stadt Kamen
- Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandverhütungsschauen und Entgelten für sonstige Leistungen der Brandschutzdienststelle in der Stadt Kamen
- Anlage 2 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandverhütungsschauen und Entgelten für sonstige Leistungen der Brandschutzdienststelle in der Stadt Kamen
- Satzung über die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kamen
- Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) - (Anlage)
- Satzung über die Abfallentsorgung
- Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
- Abwassersatzung
- Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwassersatzung
- Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
- Richtlinien über die Vergabe und Nutzung des Bürgerhauses Kamen-Methler
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - Sondernutzungssatzung -
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