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Wahlen

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pdfInformationsbogen DSGVO Wahlen

 

Wo und wie kann ich wählen?
Wählen im Wahllokal

Das Stadtgebiet von Kamen gliedert sich in 40 Stimmbezirke, denen bestimmte Straßen zugeordnet sind. Anhand des jeweiligen Wohnortes werden die Wahlberechtigten den Stimmbezirken zugeordnet. Sie können dann durch Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Personalausweises ausschließlich im Wahllokal ihres Stimmbezirkes vor dem Wahlvorstand wählen. Angaben zum Stimmbezirk und zum Wahllokal sind auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt.

 

Wählen mit Wahlschein oder per Briefwahl

Sind wahlberechtigte Personen am Wahlsonntag verhindert das Wahllokal ihres Stimmbezirkes zwecks Stimmabgabe aufzusuchen, können sie einen sog. Wahlschein beantragen. Ein solcher Wahlschein gilt neben dem Wählerverzeichnis als urkundlicher Nachweis über das (fakultative) Wahlrecht der/des Wahlberechtigten und ermöglicht die Wahl in allen Wahllokalen des Wahlkreises. Ein Wahlschein besitzt keine Gültigkeit im ganzen Land, sondern lediglich für den Wahlkreis, für den er ausgestellt worden ist!
Wahlscheine werden grundsätzlich nur auf Antrag erteilt. Dieser kann sowohl schriftlich, als auch mündlich erfolgen. Die Schriftform gilt als gewahrt, wenn der Antrag per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder einer sonstigen dokumentierbaren elektronischen Übermittlungsform gestellt wird. Ein telefonischer Antrag ist hingegen unzulässig!
Zusammen mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte, ohne dass es eines gesonderten Antrages bedarf, auch die Briefwahlunterlagen, bestehend aus einem amtlichen Stimmzettel für den Wahlkreis, einem amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einem amtlichen roten Wahlbriefumschlag und einem Merkblatt zur Briefwahl. Ihr/Ihm bleibt es somit selbst überlassen in einem beliebigen Wahllokal im Wahlkreis vor einem Wahlvorstand zu wählen oder die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen.
Erfolgt die Stimmabgabe per Briefwahl, sind folgende Handlungsschritte notwendig:
 1. Kreuzen Sie den Stimmzettel persönlich an. 
 2. Legen Sie den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und kleben Sie diesen zu. 
 3. Versehen Sie die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift. 
 4. Legen Sie den Wahlschein zusammen mit dem Stimmzettelumschlag in den Wahlbriefumschlag ein und kleben Sie diesen zu. 
5. Versenden Sie den Wahlbrief an die auf dem Umschlag aufgedruckte Adresse oder geben Sie ihn persönlich im Wahlbüro der Stadt Kamen ab.
Bei persönlicher Abholung der Briefwahlunterlagen im Wahlbüro der Stadt Kamen besteht zudem die Möglichkeit, die Briefwahl an Ort und Stelle durchzuführen. Zu diesem Zweck steht im Wahlbüro der Stadt Kamen eine Wahlkabine zur Verfügung, in der die Briefwahlunterlagen unbeobachtet ausgefüllt werden können.

 


Benötigte Unterlagen

Bei der Abgabe Ihrer Stimme in Ihrem Wahllokal, wie auch im Briefwahllokal des Rathauses, halten Sie bitte Ihren  Personalausweis oder Identitätsnachweis und die Wahlbenachrichtigungskarte bereit.

 

Rechtsgrundlagen:

Als rechtliche Grundlage gelten die Wahlgesetze Europas, des Bundes, des Landes oder der Kommune (je nach Wahlart) mit der jeweiligen Wahlordnung, das deutsche Grundgesetz und das Parteiengesetz.

 

 

 

 

Wahlgrundsätze / Wahlsystem

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden nach Art. 38 des Grundgesetzes in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl – für die Dauer von vier Jahren – gewählt. Das Wahlsystem beinhaltet eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Es wird daher auch als "personalisierten Verhältniswahl" bezeichnet.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen.

Erststimme:
Mit der Erststimme bestimmen Wähler/-innen, welcher Direktkandidat einen bestimmten Wahlkreis im Bundestag vertritt. Dabei gilt das Prinzip: Wer die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise erhalten hat, zieht in den Bundestag ein (relative Mehrheitswahl).

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kamen können bei der Bundestagswahl ihre Stimme im Wahlkreis 144 Unna I abgeben. Zu diesem Wahlkreis gehören neben der Stadt Kamen die kreisangehörigen Kommunen Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Schwerte und Unna. Zuständiger Wahlleiter für diesen Wahlkreis ist der Landrat des Kreises Unna.

Zweitstimme:
Ihre Zweitstimme geben Wähler/-innen für die Landesliste einer Partei ab. Wenn beispielsweise Partei A bundesweit 20 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, stehen ihr 20 Prozent der Sitze im Bundestag zu.

Der Bundestag besteht – vorbehaltlich des Anfalls von Überhang- und Ausgleichsmandaten – aus (mindestens) 598 Abgeordneten.

Dem aktuellen Bundestag gehören 709 (davon 111 Überhang- und Ausgleichsmandate) Abgeordnete an.

Wahlschein / Briefwahlunterlagen beantragen

Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein. Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Den Wahlberechtigten wird die Möglichkeit eingeräumt, die Briefwahl an Ort und Stelle (Briefwahlbüro) auszuüben.

Das Briefwahlbüro ist im Rathaus der Stadt Kamen, 1. Etage, Sitzungssaal II, eingerichtet und barrierefrei erreichbar.

Öffnungszeiten:

Mo. - Mi. 7:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:30 Uhr

Do. 7:30 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:00 Uhr

Fr. 7:30 bis 13:00 Uhr

Wahlscheine können bis zum 24.09.2021, 18:00 Uhr beantragt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch im Briefwahlbüro der Stadt Kamen direkt gewählt werden.

Bitte beachten Sie, dass eine Online-Beantragung nur bis zum 21.09.2021 -  h i e r  - möglich ist.

Wahltag

In Abstimmung mit der Bundesregierung hat Bundespräsident Steinmeier den Wahltag für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag auf den 26. September 2021 festgelegt.

 Die Wahlzeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten im Wahlgebiet – also in der Bundesrepublik Deutschland – wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch sog. Auslandsdeutsche an der Bundestagswahl teilnehmen. Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

Wochenmarkt (Marktmeister)

Ansprechpartner/in

 

Die Stadt Kamen veranstaltet zweimal wöchentlich jeweils dienstags und freitags einen Wochenmarkt. 


Ort: Alter Markt und Fußgängerzone

Zeit: 8.00 bis 13.00 Uhr

Angeboten werden im Wesentlichen Obst und Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren, Käse, Textilien und Kurzwaren.

Wohnberechtigungsschein / Freistellung / Zinssenkungsantrag

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Wohnberechtigungsschein – warum?

Sobald eine Mietwohnung mit öffentlichen bzw. staatlichen Mitteln gefördert wurde, handelt es sich um eine sog. Sozialwohnung, die nur mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) bezogen werden darf.

Hiermit soll gewährleistet werden, dass Personen bzw. Haushalte mit geringen Einkünften eine preiswerte Wohnung finden können.

Wohnberechtigungsschein – Geltungsbereich?

Sie haben die Möglichkeit einen allgemeinen WBS zu beantragen. Dieser gilt in ganz Nordrhein-Westfalen für die Dauer eines Jahres und kann demnach für jede beliebige Wohnung, die den Voraussetzungen der Größe und/oder Raumanzahl entspricht, eingesetzt werden. Für die Ausstellung des allgemeinen WBS ist die Behörde/Gemeinde zuständig, in der Sie zurzeit amtlich gemeldet sind.

Wissen Sie schon genau, in welche Wohnung Sie ziehen möchten und haben dies bereits mit dem Vermieter/der Vermieterin abgeklärt? Dann beantragen Sie einen gezielten WBS für die jeweilige Wohnung. Für die Ausstellung eines gezielten WBS ist die Behörde/Gemeinde zuständig, auf dessen Stadtgebiet sich die künftige Wohnung befindet.

Wohnberechtigungsschein – Einkommensgrenze

Die Ausstellung eines WBS ist abhängig von der Personenanzahl und der Einkommensgrenze:

Anzahl der Personen Einkommensgrenze
(Jahres-Brutto-Betrag)
bis 31.12.2021
Einkommensgrenze
(Jahres-Brutto-Betrag)
ab 01.01.2022
1 Person 19.350,00 € 20.420,00 €
2 Personen 23.310,00 € 24.600,00 €
Zwei Erwachsene und ein Kind 29.370,00 € 31.000,00 €
Zwei Erwachsene und zwei Kinder 35.430,00 € 37.400,00 €
Zwei Erwachsene und drei Kinder 41.490,00 € 43.800,00 €

Hierbei handelt es sich lediglich um eine grobe Darstellung der Einkommensgrenzen, da sich diese beispielsweise durch die nur kurz zurückliegende Heirat oder anderen Aspekten, wie einen Grad der Behinderung oder Pflegegrad, erhöhen können.

Wohnberechtigungsschein – Wohnungsgröße

Anzahl der Personen  Maximale Quadratmeterzahl  und / oder  Maximale Raumanzahl 
1 Person  50 m² - 55 m²    -
2 Personen  65 m² - 70 m²    2 Zimmer
3 Personen  80 m² - 85 m²    3 Zimmer
4 Personen  95 m² - 100 m²    4 Zimmer
5 Personen  110 m² - 115 m²    5 Zimmer

Auch hier gibt es gewisse Aspekte, die zu einem zusätzlichen Raum bzw. 15 m² mehr führen können. Hierunter zählen zum Beispiel:

  • Junge Ehepaare / Lebenspartner innerhalb der ersten 5 Jahre der Ehe
  • rollstuhlfahrende Schwerbehinderte
  • Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern

 Wohnberechtigungsschein – Unterlagen

Zur Prüfung der Gewährung eines WBS wird zuerst einmal der Antrag benötigt. Zusätzlich sind die Ausweispapiere, alle Einkommensunterlagen der letzten 12 Monate von allen (zukünftig) haushaltsangehörigen Personen notwendig. Sollten sich in absehbarer Zeit schon Änderungen in der Einkommenssituation ergeben, weisen Sie bitte auch dies nach.

Zusätzlich sind Nachweise über eine innerhalb der letzten 5 Jahre geschlossene Ehe / Lebenspartnerschaft, den Grad einer Behinderung und/oder eines Pflegegrades notwendig.

Kurz gesagt, muss alles, was im Antrag angegeben wird (außer die Gründe für den Wohnungswechsel und derzeitige Wohnverhältnisse) nachgewiesen werden.

Freistellung von gefördertem Wohnraum

Sofern die Größe der Wohnung Ihren Anspruch der Maximalgröße überschreitet oder Sie aufgrund des Einkommens keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, kann der Vermieter / die Vermieterin unter gewissen Umständen eine Freistellung beantragen.

Um weitere Informationen zu erhalten, setzen Sie sich bitte mit Ihrer Ansprechpartnerin in Verbindung.

Bescheinigung zum Zinssenkungsantrag für die NRW.BANK (Zinsbescheinigung)

Die NRW.BANK hat Sie angeschrieben und darum gebeten, dass Sie einen Antrag auf Zinssenkung stellen?

Die NRW.Bank schreibt ihre Darlehensnehmer– Eigentümer von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen - in regelmäßigen Abständen an und räumt die Möglichkeit ein, einen Antrag auf Senkung der Darlehenszinsen zu stellen. Ob und in welcher Höhe die Zinsen gesenkt werden können, macht die Bank von der Einkommenssituation der Darlehensnehmer abhängig. Nähere Informationen dazu finden Sie auf den Internetseiten der NRW.BANK.

Die entsprechende Bescheinigung zum Zinssenkungsantrag für die NRW.BANK erhalten Sie auf Antrag. Die Einkommensberechnung erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land NRW (WFNG NRW) und entspricht in der Regel der Berechnung, die auch für einen Wohnberechtigungsschein durchzuführen ist.

Bitte beachten Sie, dass Sie die Einkommensbescheinigung nicht vor dem von der NRW.BANK vorgegebenen Stichtag beantragen können.

Auch hierbei werden neben dem Antrag auf Erteilung einer Zinsbescheinigung alle Einkommensunterlagen der haushaltsangehörigen Personen der letzten 12 Monate benötigt.

Gebühren

Es werden zurzeit 10,00 € für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsschein, die Gewährung einer Freistellung sowie die Ausstellung einer Zinssenkungsbescheinigung erhoben. Die Gebührenerhebung erfolgt schriftlich und ist von Ihnen nach Erhalt des Briefes bzw. der Zahlungsdaten zu überweisen.


Formulare

Rechtsgrundlagen

Wohngeld / Lastenzuschuß

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Wohngeld wird zur wirtschaftlichen Sicherung von angemessenem und familiengerechtem Wohnraum geleistet.
Für Mietwohnungen wird es als Mietzuschuß und für Wohneigentum in Form des Lastenzuschusses gewährt.
Die Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind antragsabhängig und werden in der Regel für ein Jahr bewilligt. Antragsberechtigt sind jeweils der Mieter/die Mieterin bzw. der Eigentümer/die Eigentümerin.

„Weitergehende Informationen finden Sie beim zuständigen Ministeriums des Landes NRW.

Sie finden dort auch ausfüllbare und mit Eingabehilfen versehene Antragsvordrucke. Des Weiteren können Sie einen Wohngeldantrag online stellen. Über den Wohngeldrechner können Sie unverbindlich berechnen, ob Sie einen Anspruch auf Wohngeld haben. Nach der Berechnung kann zudem über das Tool ein Online-Antrag gestellt werden. Bei der Antragstellung werden die Daten über eine sichere Verbindung an die zuständige Wohngeldstelle weitergeleitet.

Anträge (sofern nicht online gestellt), fehlende Unterlagen, Änderungsmitteilungen etc. können Sie uns wie folgt übermitteln/einreichen:

  • Einwurf in den hauseigenen Rathausbriefkasten am Haupteingang (bitte Wohngeldstelle vermerken)
  • Übersendung per Post (Rathausplatz 1, FB 30.3 - Wohngeldstelle -)
  • Übersendung per Fax: 02307/148-9012 (bitte Wohngeldstelle vermerken)
  • eingescannt oder abfotografiert per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Betreff: Wohngeld)

Sofern Sie Originalunterlagen beifügen, vermerken Sie dies bitte zusätzlich. Die Unterlagen werden eingescannt und Ihnen im Anschluss zurückübersandt. Da sämtliche Unterlagen elektronisch erfasst werden, bitte wir darum, diese nicht zu klammern, heften oder zu kleben.“

 

Benötigte Unterlagen

  • Antrag auf Mietzuschuß einschließlich der Anlagen, Mietvertrag
  • Antrag auf Lastenzuschuß einschließlich der Anlagen, Kaufvertrag


Formulare

Rechtsgrundlagen

Wenn für das Kind bzw. den Jugendlichen Wohngeld an die Eltern oder an das Kind selbst gezahlt wird, haben Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (Schulbedarf, Klassenfahrten/-Ausflüge, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schülerbeförderung sowie soziale und kulturelle Teilhabe).

Gesonderte Anträge für Schulbedarf, Schulausflüge, Schülerbeförderung, Aufwendungen für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung sowie Teilhabeleistungen entfallen. Diese sind seit dem 01.08.2019 grundsätzlich von dem Antrag auf Sozialleistungen umfasst. Lediglich die Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten sowie für Lernförderung sind in der Zukunft noch gesondert zu beantragen.

Für die Bewilligung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche im Wohngeldbezug ist der Kreis Unna zuständig. Die Anträge, Vordrucke und Kostennachweise können auch bei den örtlichen Wohngeldstellen, Bürgerämtern und/oder Sozialämtern in den jeweiligen Rathäusern abgegeben werden. Es ist gewährleistet, dass diese Unterlagen an den Kreis Unna weitergeleitet werden.

Die entsprechenden Vordrucke sowie weitergehende Informationen finden Sie unter der Seite vom Kreis Unna.