Dienstleistungen G

Gartenbewässerung / Wasserschwundmengen

Gaststätten / Schankerlaubnis

Erteilung von Erlaubnissen (Konzessionen) zum Betrieb von Gaststätten (Restaurants, Gastwirtschaften, Eisdielen, Imbissstuben, Diskotheken, Nachtbars)
Wer alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen will, benötigt dazu eine Schankerlaubnis.
Bei festen Betriebsstätten / Gaststätten wird eine allgemeine Erlaubnis (Konzession) benötigt.
Wer bei öffentlichen Veranstaltungen / Feiern / Festen aus besonderen Anlässen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, benötigt eine vorübergehende Schankerlaubnis.

Gebühren

Nach Verwaltungsaufwand (max. 3.500,- €)
Bei einer vorübergehenden Schankerlaubnis 25,- € pro Ausgabestelle

Benötigte Unterlagen

Antragsformular
Unterlagen der Gewerbemeldung (s.dort)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (für Behörden)
Führungszeugnis der Belegart O (für Behörden)
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
Pachtvertrag
Lageplan des Objektes (2-fach - Maßstab 1:500)
Bauzeichnungen (2-fach - Maßstab 1:100)
Beschreibung der Betriebsräume
Bescheinigung § 43 Infektionsschutzgesetz (erhältlich über das Gesundheitsamt)
Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer

Hinweis:
Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf "natürliche Personen".
Bei "juristischen Persoenen" wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.

Formulare

Rechtsgrundlagen

Gebäudeverwaltung Rathaus

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Mit welchem Schulabschluss kann ich welchen Verwaltungs- bzw. gewerblichen Beruf ergreifen?

Geburten

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Gesamtabschluss

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Gemäß § 116 GO NRW sind Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, einen Gesamtabschluss – d. h. einen Bericht über die wirtschaftliche Lage der Kommune und ihrer Beteiligungen – zu erstellen. Seit dem 01.01.2019 gibt es gem. § 116a GO NRW eine größenabhängige Befreiungsmöglichkeit von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses. Sowohl über den Gesamtabschluss als auch über die größenabhängige Befreiung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gesamtabschlusses entscheidet der Rat der Stadt Kamen. Sofern der Rat der Stadt Kamen für eine Nichtaufstellung des Gesamtabschlusses entscheidet, ist ein Beteiligungsbericht zu erstellen. Beide Berichte werden gegebenenfalls auf der Homepage der Stadt Kamen veröffentlicht.

Gewerbemeldungen

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Informationsbogen DSGVO Gewerberegister

Wer eine selbstständige Tätigkeit mit einer festen Betriebsstätte beginnen, beenden oder sonstwie ändern möchte (z.B. durch Umzug oder Erweiterung der Tätigkeit), hat dieses anzuzeigen, und zwar in dem Ort, wo sich die Betriebsstätte befindet.

Gebühren

An- und Ummeldungen jeweils bei/für:

natürlichen Personen: 26,- €
juristische Personen mit einem Geschäftsführer: 33,- €
+ für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen. 13,- €

Benötigte Unterlagen

Personalausweis oder Paß mit Meldebescheinigung, sofern der Wohnort außerhalb von Kamen liegt
Ausländische Gewerbetreibende aus Staaten außerhalb der EU benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsberechtigung ohne Auflage
In bestimmten Fällen ist eine gewerberechtliche Erlaubnis (z.B. Handwerkskarte; Gaststättenkonzession) erforderlich
In einigen Fällen, sog. überwachungspflichtige Gewerbe (z.B. Gebrauchtwagenhandel, Detekteien, Auskunfteien, Partnervermittlungen) ist ein Führungszeugnis und ein Gewerbezentralregisterauszug gleichzeitig mit der Anmeldung zu beantragen
Bei Meldungen von Personengesellschaften (z.B. GbR oHG) sind alle Gesellschafter meldepflichtig
Bei bestimmten Rechtsformen (Z.B. GmbH, KG, GmbH&CO. KG, oHG) ist zusätzlich ein Handelsregisterauszug des Amtsgerichts erforderlich
Im Vertretungsfall: schriftliche Vollmacht mit Ausweis der Gewerbetreibenden

Bei einer persönlichen Meldung entfällt das Ausfüllen der unten aufgeführten Formulare, da die Daten direkt erfasst werden.

Sollten Sie die Formulare benutzen, denken Sie bitte auch jeweils an das Beiblatt.

Formulare

Rechtsgrundlagen

Gewerberegister

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Informationsbogen DSGVO Gewerberegister

Wer Auskünfte über die Betriebsstätte, den Inhaber oder den Umfang eines Betriebes benötigt, kann bei nachgewiesenem berechtigten Interesse Auskünfte erhalten.
Telefonische Auskünfte können nicht erteilt werden.

Gebühren

10,- bis 40,- € (je nach Umfang und Aufwand)

Benötigte Unterlagen

Das berechtigte Interesse ist zu erläutern bzw. nachzuweisen.

Rechtsgrundlagen

Gewerbesteuer

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Informationsbogen DSGVO Gewerbesteuer

Beschreibung der Aufgaben

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde. Steuerpflichtig ist der Unternehmer oder die Unternehmerin eines im Inland betriebenen Gewerbebetriebes.

Das Finanzamt ermittelt anhand der vom Unternehmer eingereichten Steuererklärung den Gewerbeertrag und legt den Gewerbesteuermessbetrag fest. Auf der Basis des Gewerbesteuermessbetrages setzt die Gemeinde dann die Höhe der Gewerbesteuer fest. Die Steuerfestsetzung erfolgt durch Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem gemeindlichen Hebesatz.
Das Besteuerungsverfahren selbst besteht also aus zwei Teilen. Ist ein Unternehmer/in nicht mit dem Steuerbescheid einverstanden, wird es kompliziert.

Hat sich die Gemeinde verrechnet, kann der Steuerpflichtige gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Ist der Steuerpflichtige mit der Höhe des Gewerbesteuermessbetrages nicht einverstanden, so kann er beim Finanzamt Einspruch einlegen.

Der Hebesatz wird von der Gemeinde durch eine Satzung geregelt. Die Höhe des Hebesatzes ist grundsätzlich nicht vorgegeben, muss aber mindestens 200 v. H. betragen.

Zurzeit beträgt der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Kamen 470 v.H.

Rechtsgrundlagen

Gewerbezentralregister

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Informationsbogen DSGVO Gewerberegister

Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz in Bonn geführt.
Wer Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister benötigt, muß die Auskunft an seinem Wohnort oder bei juristischen Personen am Standort beantragen. Die Beantragung der Auskunft muß persönlich erfolgen; bei juristischen Personen durch den Vertretungsberechtigten.

Gebühren

13,- € je Antrag

Benötigte Unterlagen

Identitätsnachweis, wie Bundespersonalausweis oder Paß
Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)
Gegebenenfalls Anschrift und Verwendungszweck der Behörde, sofern der Gewerbezentralregisterauszug bei einer Behörde vorzulegen ist

Rechtsgrundlagen

Gewerbeordnung

Online-Antrag

Die Beantragung des Führungszeugnisses und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können auch über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden.

Näheres entnehmen Sie bitte der nachfolgenden PDF-Broschüre.

Broschüre Gewerbe

Gewerbliche Tätigkeiten

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Informationsbogen DSGVO Gewerberegister

Für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten ist eine Erlaubnis vorgeschrieben. Dazu zählen insbesondere:

Betrieb von privaten Krankenanstalten
Schaustellung von Personen (z.B. Stripteasevorführungen)
Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
Pfandleihgewerbe
Bewachungsgewerbe
Versteigerergewerbe
Makler, Bauträger, Baubetreuer
Versicherungsvermittler
Versicherungsberater

Die Zuständigkeit für die Erteilung der notwendigen Erlaubnis liegt teilweise bei anderen Behörden wie Kreisverwaltung Unna und Industrie- und Handelskammer.
Bei Bedarf kann umfassend, auch telefonisch, Auskunft erteilt werden.

Gleichstellungsplan

Gleichstellung ist bei der Stadtverwaltung Kamen Standard. Ziel ist es u.a., Parität in allen Besoldungs-, Entgelt-und Laufbahngruppen zu erreichen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Beruf und Karriere, die Verteilung der Funktionen, des Einkommens und der Familienaufgaben sind die Voraussetzung für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Nach § 5 Abs. 10 LGG NRW ist der Gleichstellungsplan ein wesentliches Steuerungsinstrument der Personalplanung, insbesondere der Personalentwicklung um dem Ziel der Chancengleichheit in unserer Verwaltung gerecht zu werden. Es liegt in der Verantwortung aller Beschäftigten, insbesondere der Führungskräfte aber auch der Personen mit politischer Entscheidungsbefugnis an diesem Ziel mitzuwirken.

Gleichstellungsplan Stadt Kamen

Grabmal (Errichtung)

Grundbesitzabgaben

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Informationsbogen DSGVO Grundbesitzabgaben

Beschreibung der Aufgaben

Zu den Grundbesitzabgaben gehören die Grundsteuer, die Müllabfuhrgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Abwassergebühren. Grundsätzlich werden die Gebühren zu Beginn eines jeden Jahres durch Bescheid festgesetzt und vierteljährlich (15.2., 15.5., 15.8., 15.11.) zur Zahlung fällig.

Bei Veräußerung eines Grundstückes innerhalb des Jahres bleibt in der Regel der Verkäufer der Stadt Kamen gegenüber für das restliche Jahr zahlungsverpflichtet. Nur durch schriftliche Übernahmeerklärung (Formular Eigentümerwechsel) des Käufers kann eine Entlastung des Verkäufers erfolgen.

Auf Wunsch können Grundstückseigentümer ihre Grundbesitzabgaben auch monatlich entrichten. Die Umstellung ist freiwillig und wird nur auf Antrag vorgenommen. Eine Umstellung innerhalb eines Jahres ist nicht möglich, immer nur zum Ende eines Kalenderjahres ab dem nächsten Kalenderjahr (= Veranlagungsjahr)! Wenn der Antrag bis zum 15.12. vorliegt, ist der Gebührenpflichtige auf der sicheren Seite.
Der Antrag kann nur schriftlich, per Telefax oder persönlich im Rathaus, Fachbereich Steuern und Gebühren, Zimmer 321, gestellt werden. Telefonische Anträge und Anträge per E-Mail sind aufgrund des Datenschutzes und Steuergeheimnisses leider nicht möglich.

Die Zustimmung zur monatlichen Zahlungsweise setzt aber voraus, dass eine Abbuchungsermächtigung für die Grundbesitzabgaben erteilt wird und der zu zahlende Betrag monatlich mindestens 50 € beträgt.

Formulare

Rechtsgrundlagen

Grundschule - Aufnahme

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Informationsbogen DSGVO Einschulung Schulanfänger

Beschreibung der Aufgaben

Erfassung der Schulanfänger und Information der Erziehungsberechtigten über die Anmeldetermine zu den Grundschulen

Rechtsgrundlagen

Schulgesetz NRW

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Durch die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kapitel 4 Sozialgesetzbuch (SGB), Zwölftes Buch (XII), soll der Lebensunterhalt von Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sichergestellt werden.

Ein Anspruch besteht jedoch nur, sofern der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. nicht aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehepartners, des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Lebenspartners sichergestellt werden kann.

Eine Inanspruchnahme von unterhaltsverpflichteten Kindern bzw. Eltern ist nur dann möglich, wenn das jährliche Gesamteinkommen 100.000,00 € übersteigt.

Besondere Wohnformen

Ehemalige stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe

„Das Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ist vom Landtag NRW beschlossen worden. Mit diesem Gesetz werden die Zuständigkeiten hinsichtlich der Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Wohneinrichtungen mit Wirkung zum 01.01.2020 neu bestimmt.

Ab diesem Zeitpunkt werden diese Leistungen von unterschiedlichen Trägern gewährt.

Die Fachleistungen werden weiterhin vom LWL übernommen. Die Kosten für die existenzsichernden Leistungen trägt der örtliche Träger der Sozialhilfe, indem er den ermittelten Zahlungsanspruch auf ein Konto des Leistungsberechtigten überweist.

Zuständig für die Beratung in Angelegenheiten der Grundsicherung und für die Entscheidung über die Bewilligung der Hilfe ist der Fachbereich Soziales der Stadt- oder Gemeindeverwaltung des Ortes an dem der/die Hilfesuchende vor erstmaliger Aufnahme in eine Einrichtung gewohnt hat (gewöhnlicher Aufenthalt).

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link.

Sehr umfangreiche Informationen finden Sie auch unter dem Link.

Hierbei handelt es sich um ein Projekt des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. mit Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner:

Formulare

Rechtsgrundlagen

Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Besondere Wohnformen

Ehemalige stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe

Ab diesem Zeitpunkt werden diese Leistungen von unterschiedlichen Trägern gewährt.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

https://www.kreis-unna.de/hauptnavigation/kreis-region/politik-verwaltung/kreisverwaltung/arbeit-und-soziales/soziale-sicherung/besondere-wohnformenehemalige-stationaere-einrichtungen-der-eingliederungshilfe/

Sehr umfangreiche Informationen finden Sie auch unter dem Link:

https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/bthg-kompass/bk-trennung-von-leistungen/

Hierbei handelt es sich um ein Projekt des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. mit Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Grundsteuer

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Informationsbogen DSGVO Grundbesitzabgaben

Beschreibung der Aufgaben

Grundstücke (bebaut oder unbebaut) werden seitens des Finanzamtes Hamm bewertet und das Finanzamt legt einen Grundsteuermessbetrag fest. Auf der Basis des Grundsteuermessbetrages erfolgt durch die Stadt Kamen die Festsetzung der Grundsteuer unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Hebesätze.

Die Gemeinden sind bei der Festsetzung der Grundsteuer mittels Grundsteuerbescheid (sog. Folgebescheid) an den Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes gebunden. Etwaige Fehler bei der Berechnung des Steuermessbetrages oder bei der Festsetzung des Einheitswertes sind ausschließlich gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.
Bei einem Eigentumswechsel entsteht die Grundsteuerpflicht des neuen Eigentümers erst, wenn das zuständige Finanzamt eine sog. Zurechnungsfortschreibung durchführt. Das ist i. d. Regel zum nächsten 1. Januar. Bei der Grundsteuer handelt es sich um eine sog. Jahressteuer; derjenige, der am 1.1. eines Jahres Eigentümer war, bleibt für das gesamte Jahr steuerpflichtig.

Auf freiwilliger Basis kann im laufenden Jahr bereits eine Umstellung erfolgen, wenn der neue Eigentümer sich schriftlich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 entschieden, dass die Grundsteuer ab 2025 nicht mehr nach den bisherigen Einheitswerten erhoben werden darf. Vielmehr gelten in Nordrhein-Westfalen ab 2025 neue Grundsteuerwerte, die zum 1.1.2022 (Hauptfeststellung = Stichtag auf den die neuen Grundsteuerwerte festgestellt werden) ermittelt werden müssen. Deshalb werden die Eigentümer in 2022 vom Finanzamt aufgefordert werden, die aktuellen Merkmale ihres Grundstücks auf den 1.1.2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) zu erklären. Die Erklärung können in der Zeit zwischen dem 1.7.2022. und 31.10.2022 online unter MeinELSTER (www.elster.de) abgeben werden. Die Erklärung muss bis zum 31.10.2022 der Finanzverwaltung vorliegen. Um die Erklärung zu erleichtern, werden alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken ein Informationsschreiben der Finanzverwaltung erhalten, aus dem sich wesentliche Daten ergeben, die für die Erklärung relevant sind. Auch die Eigentümerinnen und Eigentümer von aktiven Betrieben der Land- und Forstwirtschaft werden von der Finanzverwaltung gesondert mit unterstützenden Hinweisen informiert. Da die Finanzverwaltung und nicht die Stadt Kamen Herrin des Verfahrens ist, richten Sie Fragen zum Verfahren bzw. zur Berechnung bitte ausschließlich an die Finanzverwaltung. Ab Mitte April 2022 wird die Telefonnummer der Hotline auf der Internetseite der Finanzverwaltung veröffentlicht.

Rechtsgrundlagen

Grundsteuergesetz

Grundstücksangelegenheiten

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Informationsbogen DSGVO Grundstücksangelegenheiten

Bereitstellung und Entwicklung von Immobilien
An- und Verkauf von bebauten und unbebauten städt. Grundstücken (siehe auch Immobilien-Portal)
Begründung von Erbbaurechten oder sonstigen Nutzungsrechten
Nutzungsüberlassungen, Gestattungs- und Leitungsrechte
Verpachtung von unbebauten städtischen Grundstücken
Vergabe von Nutzungsrechten

Gebühren