Bundesweiter Aktionstag: Kommunen machen auf prekäre Finanzlage aufmerksam
18.06.2026 - aktualisiert am 18.06.2026 - 16:49
Kamen. Was passiert, wenn einer Stadt das Geld ausgeht? Dann geraten genau die Bereiche unter Druck, die das Leben vor Ort ausmachen: Schulen und Kitas, Sportstätten sowie Kultur- und Freizeitangebote. Aber auch die Pflege der städtischen Grünanlagen, die Unterhaltung- und Sanierung von Straßen und die Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden ist ohne ausreichende finanzielle Mittel für die Kommunen nicht zu stemmen. Während Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, fehlt vielerorts das Geld, um diese dauerhaft zu finanzieren. Auf diese Entwicklung machen Städte und Gemeinden am 22. Juni bundesweit mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam.
Initiiert wurde dieser von den drei kommunalen Spitzenverbänden Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund. Gemeinsam mit zahlreichen Kommunen in ganz Deutschland macht der Aktionstag auf die dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzen aufmerksam und fordert von Bund und Ländern wirksame Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern.
Die Probleme sind dabei keineswegs neu. Bereits im Jahr 2023 hatten 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Brandbrief an Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die besorgniserregende Entwicklung der kommunalen Haushalte aufmerksam gemacht und eindringlich vor den Folgen gewarnt. Die Botschaft war klar: Ohne strukturelle Verbesserungen und eine verlässliche finanzielle Unterstützung drohen den Kommunen erhebliche Einschränkungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Drei Jahre später hat sich die Situation jedoch nicht verbessert – im Gegenteil. Die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden wächst weiter. Das kommunale Defizit erreichte 2025 bundesweit einen historischen Höchststand von rund 30 Milliarden Euro. Steigende Sozialausgaben, zusätzliche gesetzliche Anforderungen, höhere Kosten für Personal, Energie und Infrastruktur sowie neue Herausforderungen in nahezu allen kommunalen Aufgabenfeldern führen dazu, dass die Handlungsspielräume vor Ort immer kleiner werden. Die Liste der Aufgaben wird länger, ein entsprechender finanzieller Ausgleich bleibt jedoch häufig aus.
Bürgermeisterin Elke Kappen erklärt dazu: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren werden uns neue Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung Schritt hält. Bereits 2023 haben 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen davor gewarnt. Heute sehen wir: Unsere Sorgen waren berechtigt. Die Auswirkungen treffen die Menschen direkt vor Ort. Wenn Geld für Investitionen fehlt, betrifft das Schulen und Kitas, Straßen, Sportanlagen, Kulturangebote und viele weitere Bereiche des täglichen Lebens. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf – es ist längst halb drei. Bund und Länder müssen die Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben auch morgen noch zuverlässig erfüllen können.“
Die Stadt Kamen unterstützt deshalb die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss nachhaltig und vollständig beseitigt werden.
• Die Kommunen benötigen eine faire und verlässliche Beteiligung an den Steuereinnahmen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss konsequent gelten. Neue Aufgaben dürfen nur dann übertragen werden, wenn ihre Finanzierung vollständig sichergestellt ist.
• Bund und Länder müssen die Kommunen dauerhaft von überproportional steigenden Sozialausgaben entlasten.
Im Kamener Stadtgebiet wird es am Aktionstag eine großangelegte Plakataktion an den städtischen Plakatflächen sowie an den städtischen Einrichtungen geben. Darüber hinaus wird die Stadt Kamen auch auf Social Media auf den Aktionstag aufmerksam machen.
Die Botschaft des Aktionstages „Kommunen am Limit“ ist eindeutig: Starke Städte und Gemeinden brauchen eine solide finanzielle Grundlage. Nur so können sie ihre Aufgaben erfüllen, in die Zukunft investieren und die Lebensqualität der Menschen vor Ort sichern.