Aktuelle Themen

Kamen. Die kommunale Familie steht unter Druck – das wurde bei der Tagung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Arnsberg des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) in der Kamener Stadthalle mehr als deutlich. Auf Einladung des StGB NRW kamen am Montag Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende sowie Ratsmitglieder aus zahlreichen Kommunen zusammen, um sich über aktuelle Herausforderungen auszutauschen. Gastgeberin war Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen, zugleich stellvertretende Präsidentin des StGB NRW.

Bereits in ihrem Grußwort stellte Kappen die besondere Rolle des Städte- und Gemeindebundes heraus: „Der StGB NRW ist unser überparteiliches Sprachrohr gegenüber der Landesregierung. Er bündelt kommunale Interessen und verschafft uns Gehör – unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Dieser Zusammenhalt ist etwas ganz Besonderes und in Zeiten wachsender Herausforderungen wichtiger denn je“, betonte sie.

Wie ein roter Faden zog sich durch die Beiträge der Referenten das Thema Unterfinanzierung der Kommunen bei gleichzeitig stetig wachsenden Aufgaben. Kreisdirektor Philipp Reckermann machte in seinem Grußwort deutlich, dass Städte und Gemeinden durch zusätzliche Aufgaben von Bund und Ländern stark belastet werden – oftmals ohne ausreichende finanzielle Ausstattung. Die fehlende Konnexität – also das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ – setze die Kommunen massiv unter Druck.
„Die kommunale Familie ist hier mehr denn je auf einen Schulterschluss angewiesen“, so Reckermann.

Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW, spannte in seinem Vortrag „Aktuelles aus Düsseldorf“ den Bogen über zahlreiche Themenfelder – von Rettungsdienst und Flüchtlingsunterbringung über Grundsteuerreform und Wohnen bis hin zu Kitas, Schulen und Offenem Ganztag. Sein Fazit fiel deutlich aus:
„Wer die kommunale Selbstverwaltung will, muss ihr den Rücken stärken“, sagte Sommer. „Die Kommunen stehen bereit, diese Selbstverwaltung entscheidungsfreudig auszugestalten. Aber Handlungsfähigkeit und kommunale Selbstverwaltung stehen auf dem Spiel, wenn die strukturelle und chronische Unterfinanzierung nicht beendet wird.“

Anhand konkreter Beispiele zeigte er, wie eng der finanzielle Spielraum vieler Städte und Gemeinden geworden ist:

• Uneinigkeit mit den Krankenkassen über die Finanzierung von sogenannten Leerfahrten im Rettungsdienst – ohne bundeseinheitliche Regelung kaum lösbar.
• Hoher Druck bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
• Offene Rechtsfragen bei der Grundsteuerreform; eine spürbare Entlastung beim Wohnen sei nur mit einer tragfähigen Landeslösung möglich.
• Im Bildungsbereich kommen mit KiBiz, geplanten ABC-Klassen und dem Rechtsanspruch auf Betreuung im Offenen Ganztag erhebliche zusätzliche Aufgaben auf die Kommunen zu – ohne gesicherte Gegenfinanzierung.

„Die Erwartungen an die Rathäuser sind berechtigt“, so Sommer. „Die Frage ist nur: Wer bezahlt das alles?“

Sommer kritisierte zudem, dass die viel beschworene „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zwischen Bund, Land und Kommunen nicht immer gelebt werde. So gebe es im Bereich der OGS-Finanzierung lediglich ein nicht auskömmliches Förderprogramm. Gleichzeitig stünden die Kommunen vor einer der größten Aufgaben der kommenden Jahre: den Investitionen in den Klimaschutz, insbesondere in die Transformation der Wärme- und Energieversorgung.
„Das ist eine Kumulierung von Dingen, die uns noch lange beschäftigen wird“, brachte er es auf den Punkt.

Im Vortrag „Weiterentwicklung der kommunalen IT-Dienstleister in NRW“ stellte Steve Kirchhoff von der Next Digital Group klar, dass auch im Bereich der Digitalisierung ein Umdenken nötig ist. Eine stärkere Zusammenarbeit und Konsolidierung der kommunalen Rechenzentren und IT-Dienstleister sei unverzichtbar, um effizienter und leistungsfähiger zu werden. Sein vorgestelltes Marktmodell setzt dabei sowohl auf regionale Nähe als auch auf die Bündelung von Kernkompetenzen. So ließen sich Synergien heben und digitale Services für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen wirtschaftlicher bereitstellen.

Abschließend präsentierte Dr. Ralf Togler, Geschäftsführer der Kommunal Agentur NRW, die Leistungen seiner Einrichtung. Die Kommunal Agentur unterstützt Städte und Gemeinden unter anderem mit Beratung, Projekten, Qualifizierungsangeboten und fachlicher Begleitung – von Organisationsentwicklung über Finanzfragen bis hin zu strategischen Zukunftsthemen.

Für die Stadt Kamen war die Tagung ein deutliches Signal: Die kommunale Ebene ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – braucht dafür aber Planungssicherheit und eine verlässliche finanzielle Basis. Bürgermeisterin Elke Kappen formulierte es so: „Die Kommunen sind das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Hier werden Entscheidungen spürbar – bei Kita, Schule, Wohnen, Klimaschutz oder Sicherheit. Wenn wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden auch morgen handlungsfähig sind, müssen Bund und Land uns endlich nachhaltig stärken. Die Tagung hier in Kamen hat gezeigt: Die kommunale Familie ist geschlossen, wachsam und bereit, ihre Stimme zu erheben.“