Haushalt: Kreis gibt grünes Licht
31.01.2025 - aktualisiert am 31.01.2025 - 11:33
Kamen. Die Stadt Kamen hat grünes Licht für ihren Haushalt erhalten: „Grundsätzliche kommunalaufsichtliche Bedenken gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2025 werden nicht erhoben“, teilt Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke Kamens Bürgermeisterin Elke Kappen und Kämmerer Christian Völkel nach der obligatorischen Prüfung durch den Kreis Unna in einem Schreiben mit. Die Stadt hat damit bereits zu einem frühen Zeitpunkt auch die formale Rückendeckung, ihre geplanten Projekte auf den Weg zu bringen bzw. weiter zu verfolgen.
Der Kreis und die Stadt sind sich bei der Bewertung des vorgelegten Zahlenwerkes in vielen Dingen einig. So stellt der Kreis im Ergebnis unter anderem fest, „dass sich nach der vorgenommenen Haushaltsanalyse die getroffenen Annahmen in allen Punkten nachvollziehen lassen.“ Dies ist umso wichtiger, als dass die Stadt Kamen wie viele andere Kommunen auch vor großen Herausforderungen steht, was die finanzielle Lage betrifft. Grund ist die strukturelle Unterfinanzierung. So übertragen Bund und Länder den Kommunen zunehmend mehr Aufgaben – jedoch meist, ohne diese hierfür ausreichend finanziell zu entschädigen. In Kamen führt dies dazu, dass die Stadt im aktuellen Haushaltsjahr einen Fehlbetrag von 13,1 Millionen Euro einplanen muss. Diesen gleicht sie durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage sowie die allgemeine Rücklage aus. Für den Kreis Unna ist das Vorgehen absolut in Ordnung: „Ein Haushaltssicherungskonzept ist (…) nicht erforderlich“, schreibt Janke. Der Kreis verbindet dieses Vorgehen auch nicht mit Bedingungen oder Auflagen.
Darüber hinaus teilt der Kreisdirektor der Stadt mit, dass er alle wesentlichen Erträge und Aufwendungen nachvollziehen kann. So sieht der aktuelle Finanzplan rund 27,7 Millionen Euro an Auszahlungen für Investitionen vor. Hierzu gehören unter anderem die umfassende (energetische) Sanierung und Modernisierung des Gymnasiums, die Sanierungen des Parkhauses am Bahnhof und der Sporthalle des Gymnasiums, Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr sowie den Erwerb von Fahrzeugen im Rettungsdienst. „An diesen Stellen investieren wir gern in erheblichem Maße in die Zukunft unserer Stadt“, sagt Bürgermeisterin Elke Kappen.