Rat vertagt Verabschiedung des Haushalts
08.12.2023 - aktualisiert am 08.12.2023 - 19:06
Der Rat der Stadt Kamen hat in seiner gestrigen Sitzung keinen Beschluss über die Haushaltssatzung 2024 gefasst, sondern einstimmig – bei 5 Enthaltungen – die Entscheidung hierüber vertagt. Geplant ist nun, die Verabschiedung des Haushaltes 2024 in einer Sondersitzung des Rates am 18.01.2024 durchzuführen.
Die Verschiebung resultierte aus der parteiübergreifenden Diskussion um die prekäre Lage der kommunalen Haushalte, der Sorge um die zukünftige Handlungsfähigkeit und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur sowie der Einsicht, dass von Seiten des Landes und des Bundes absehbar keine strukturellen Hilfen zur Verbesserung der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen zu erwarten sind.
Bis zur Sonderratssitzung soll nun zwischen Verwaltung und den im Rat vertretenen Fraktionen geklärt werden, ob im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2024 eine moderate Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B beschlossen werden soll.