Dienstleistungen

FB 23 - Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung

Unter anderem ist der Fachbereich für diese Aufgaben zuständig:

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Wo und wie kann ich wählen?
Wählen im Wahllokal

Das Stadtgebiet von Kamen gliedert sich in 40 Stimmbezirke, denen bestimmte Straßen zugeordnet sind. Anhand des jeweiligen Wohnortes werden die Wahlberechtigten den Stimmbezirken zugeordnet. Sie können dann durch Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Personalausweises ausschließlich im Wahllokal ihres Stimmbezirkes vor dem Wahlvorstand wählen. Angaben zum Stimmbezirk und zum Wahllokal sind auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt.

 

Wählen mit Wahlschein oder per Briefwahl

Sind wahlberechtigte Personen am Wahlsonntag verhindert das Wahllokal ihres Stimmbezirkes zwecks Stimmabgabe aufzusuchen, können sie einen sog. Wahlschein beantragen. Ein solcher Wahlschein gilt neben dem Wählerverzeichnis als urkundlicher Nachweis über das (fakultative) Wahlrecht der/des Wahlberechtigten und ermöglicht die Wahl in allen Wahllokalen des Wahlkreises. Ein Wahlschein besitzt keine Gültigkeit im ganzen Land, sondern lediglich für den Wahlkreis, für den er ausgestellt worden ist!
Wahlscheine werden grundsätzlich nur auf Antrag erteilt. Dieser kann sowohl schriftlich, als auch mündlich erfolgen. Die Schriftform gilt als gewahrt, wenn der Antrag per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder einer sonstigen dokumentierbaren elektronischen Übermittlungsform gestellt wird. Ein telefonischer Antrag ist hingegen unzulässig!
Zusammen mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte, ohne dass es eines gesonderten Antrages bedarf, auch die Briefwahlunterlagen, bestehend aus einem amtlichen Stimmzettel für den Wahlkreis, einem amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einem amtlichen roten Wahlbriefumschlag und einem Merkblatt zur Briefwahl. Ihr/Ihm bleibt es somit selbst überlassen in einem beliebigen Wahllokal im Wahlkreis vor einem Wahlvorstand zu wählen oder die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen.
Erfolgt die Stimmabgabe per Briefwahl, sind folgende Handlungsschritte notwendig:
1. Kreuzen Sie den Stimmzettel persönlich an (Sie haben eine Erst- und eine Zweitstimme!).
2. Legen Sie den Stimmzettel in den blauen Stimmzettelumschlag und kleben Sie diesen zu.
3. Versehen Sie die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" auf dem Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift.
4. Legen Sie den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag ein und kleben Sie diesen zu.
5. Versenden Sie den Wahlbrief an die auf dem Umschlag aufgedruckte Adresse oder geben Sie ihn persönlich im Wahlbüro der Stadt Kamen ab.
Bei persönlicher Abholung der Briefwahlunterlagen im Wahlbüro der Stadt Kamen besteht zudem die Möglichkeit, die Briefwahl an Ort und Stelle durchzuführen. Zu diesem Zweck steht im Wahlbüro der Stadt Kamen eine Wahlkabine zur Verfügung, in der die Briefwahlunterlagen unbeobachtet ausgefüllt werden können.

 


Benötigte Unterlagen

Bei der Abgabe Ihrer Stimme in Ihrem Wahllokal, wie auch im Briefwahllokal des Rathauses, halten Sie bitte Ihren Personalausweis oder Identitätsnachweis und die Wahlbenachrichtigungskarte bereit.

 

Rechtsgrundlagen:

Als rechtliche Grundlage gelten die Wahlgesetze Europas, des Bundes, des Landes oder der Kommune (je nach Wahlart) mit der jeweiligen Wahlordnung, das deutsche Grundgesetz und das Parteiengesetz.

 

 

 

 

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Erteilung von Erlaubnissen (Konzessionen) zum Betrieb von Gaststätten (Restaurants, Gastwirtschaften, Eisdielen, Imbissstuben, Diskotheken, Nachtbars)
Wer alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen will, benötigt dazu eine Schankerlaubnis.
Bei festen Betriebsstätten / Gaststätten wird eine allgemeine Erlaubnis (Konzession) benötigt.
Wer bei öffentlichen Veranstaltungen / Feiern / Festen aus besonderen Anlässen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, benötigt eine vorübergehende Schankerlaubnis.

 

Gebühren

  • Nach Verwaltungsaufwand (max. 3.500,- €)
  • Bei einer vorübergehenden Schankerlaubnis 25,- € pro Ausgabestelle
     

Benötigte Unterlagen

  • Antragsformular
  • Unterlagen der Gewerbemeldung (s.dort)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (für Behörden)
  • Führungszeugnis der Belegart O (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Pachtvertrag
  • Lageplan des Objektes (2-fach - Maßstab 1:500)
  • Bauzeichnungen (2-fach - Maßstab 1:100)
  • Beschreibung der Betriebsräume
  • Bescheinigung § 43 Infektionsschutzgesetz (erhältlich über das Gesundheitsamt)
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer

Hinweis:
Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf "natürliche Personen". 
Bei "juristischen Persoenen" wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.

 

Formulare

Rechtsgrundlagen

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

Wer eine selbstständige Tätigkeit mit einer festen Betriebsstätte beginnen, beenden oder sonstwie ändern möchte (z.B. durch Umzug oder Erweiterung der Tätigkeit), hat dieses anzuzeigen, und zwar in dem Ort, wo sich die Betriebsstätte befindet.

 

Gebühren

An- und Ummeldungen jeweils bei/für:

  • natürlichen Personen: 26,- €
  • juristische Personen mit einem Geschäftsführer: 33,- €
    + für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen. 13,- €

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Paß mit Meldebescheinigung, sofern der Wohnort außerhalb von Kamen liegt
  • Ausländische Gewerbetreibende aus Staaten außerhalb der EU benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsberechtigung ohne Auflage
  • In bestimmten Fällen ist eine gewerberechtliche Erlaubnis (z.B. Handwerkskarte; Gaststättenkonzession) erforderlich
  • In einigen Fällen, sog. überwachungspflichtige Gewerbe (z.B. Gebrauchtwagenhandel, Detekteien, Auskunfteien, Partnervermittlungen) ist ein Führungszeugnis und ein Gewerbezentralregisterauszug gleichzeitig mit der Anmeldung zu beantragen
  • Bei Meldungen von Personengesellschaften (z.B. GbR oHG) sind alle Gesellschafter meldepflichtig
    Bei bestimmten Rechtsformen (Z.B. GmbH, KG, GmbH&CO. KG, oHG) ist zusätzlich ein Handelsregisterauszug des Amtsgerichts erforderlich
  • Im Vertretungsfall: schriftliche Vollmacht mit Ausweis der Gewerbetreibenden

Bei einer persönlichen Meldung entfällt das Ausfüllen der unten aufgeführten Formulare, da die Daten direkt erfasst werden.

Sollten Sie die Formulare benutzen, denken Sie bitte auch jeweils an das Beiblatt.

 

Formulare

 

Rechtsgrundlagen

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Wer Auskünfte über die Betriebsstätte, den Inhaber oder den Umfang eines Betriebes benötigt, kann bei nachgewiesenem berechtigten Interesse Auskünfte erhalten.
Telefonische Auskünfte können nicht erteilt werden.

 

Gebühren

  • 10,- bis 40,- € (je nach Umfang und Aufwand)

Benötigte Unterlagen

  • Das berechtigte Interesse ist zu erläutern bzw. nachzuweisen.

Rechtsgrundlagen

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Das Gewerbezentralregister wird beim Bundesamt für Justiz in Bonn geführt.
Wer Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister benötigt, muß die Auskunft an seinem Wohnort oder bei juristischen Personen am Standort beantragen. Die Beantragung der Auskunft muß persönlich erfolgen; bei juristischen Personen durch den Vertretungsberechtigten.

Gebühren

  • 13,- € je Antrag

Benötigte Unterlagen

  • Identitätsnachweis, wie Bundespersonalausweis oder Paß
  • Handelsregisterauszug (nur bei juristischen Personen)
  • Gegebenenfalls Anschrift und Verwendungszweck der Behörde, sofern der Gewerbezentralregisterauszug bei einer Behörde vorzulegen ist

Rechtsgrundlagen

Online-Antrag

Die Beantragung des Führungszeugnisses und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können auch über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz beantragt werden.

Näheres entnehmen Sie bitte der nachfolgenden PDF-Broschüre.

Broschüre Gewerbe

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pdfInformationsbogen DSGVO Gewerberegister

 

Für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten ist eine Erlaubnis vorgeschrieben. Dazu zählen insbesondere:

  • Betrieb von privaten Krankenanstalten
  • Schaustellung von Personen (z.B. Stripteasevorführungen)
  • Betrieb von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten
  • Pfandleihgewerbe
  • Bewachungsgewerbe
  • Versteigerergewerbe
  • Makler, Bauträger, Baubetreuer
  • Versicherungsvermittler
  • Versicherungsberater


Die Zuständigkeit für die Erteilung der notwendigen Erlaubnis liegt teilweise bei anderen Behörden wie Kreisverwaltung Unna und Industrie- und Handelskammer.
Bei Bedarf kann umfassend, auch telefonisch, Auskunft erteilt werden.

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pdfInformationsbogen DSGVO Grundstücksangelegenheiten

  • Bereitstellung und Entwicklung von Immobilien
  • An- und Verkauf von bebauten und unbebauten städt. Grundstücken (siehe auch Immobilien-Portal)
  • Begründung von Erbbaurechten oder sonstigen Nutzungsrechten
  • Nutzungsüberlassungen, Gestattungs- und Leitungsrechte
  • Verpachtung von unbebauten städtischen Grundstücken
  • Vergabe von Nutzungsrechten

 

Gebühren

  • Verwaltungsgebühren für Tätigkeiten im Grundbuchwesen


Benötigte Unterlagen

  • Grundbuchmitteilungen
  • Veträge

 

Rechtsgrundlagen

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Die Stadt Kamen veranstaltet jährlich 4 Kirmessen:

  • Märzkirmes im Stadtteil Heeren-Werve - in der Regel das 3. Wochenende im März
  • Frühlingskirmes in Kamen-Mitte - in der Regel das 3. Wochenende im April
  • Pflaumenkirems im Stadtteil Methler - 3. Wochenende im September
  • Severinsmarkt - 3. Wochenende im Oktober

Bewerbungen von Schaustellern hierzu sind bis zum 15.12. eines jeden Jahres für das kommende Jahr mit den üblichen Unterlagen (Lichtbild, Beschreibung des Geschäfts usw.) einzureichen.

Die Zulassung erfolgt nach den Kriterien der Attraktivität des Geschäfts und einer gesunden Mischung der verschiedenen Geschäftssparten.

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Jahr-/Trödel-/Spezialmärkte bedürfen der Festsetzung, damit Ausnahmeregelungen von gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Öffnungen auch an Sonn- und Feiertagen) gelten.

 

Gebühren

  • Bis 750,- € (je nach Verwaltungsaufwand)
     

Benötigte Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Unterlagen der Gewerbemeldung (s. dort)
  • Führungszeugnis des Antragstellers, Belegart O (für Behörden)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers, Belegart 9 (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt
  • Marktordnung
  • Warenverzeichnis
  • Teilnehmerverzeichnis

Hinweis
Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf natürliche Personen.
Bei juristischen Persoenen wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.
 

Rechtsgrundlagen

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Der Rat der Stadt Kamen hat am 15.11.2007 eine Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Abbrennen von Brauchtumsfeuern im Stadtgebiet Kamen beschlossen. Die vom Landesimmissionsschutzgesetz (LImschG) vorgesehene Möglichkeit, die näheren Einzelheiten beim Abbrennen bzw. beim Anzeigen des Feuers festzulegen, ist damit umgesetzt.

Die Ordnungsbehördliche Verordnung sowie eine Formular zur Anzeige eines Feuers
finden Sie etwas weiter unten.

 

Formulare

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Wer eine selbstständige Tätigkeit im Reisegwerbe beginnen, beenden oder sonstwie ändern möchte (z.B. durch Umzug oder Erweiterung der Tätigkeit), hat dieses anzuzeigen, und zwar in seinem Wohnort.

 

Gebühren

  • 50,- bis 500,- € (richtet sich nach Art des Gewerbes und der Gültigkeit der Reisegewerbekarte)
     

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Paß mit Meldebescheinigung, sofern der Wohnort außerhalb von Kamen liegt
  • Ausländische Gewerbetreibende aus Staaten außerhalb der EU benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Aufenthaltsberechtigung ohne Auflage
  • Im Vertretungsfall: schriftliche Vollmacht mit Ausweis der Gewerbetreibenden
  • Führungszeugnis der Belegart O (für Behörden)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart 9 (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finansamtes
  • Aktuelles Paßbild

 

Formulare

Rechtsgrundlagen

 

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Stadtseniorenring

Hier unser aktuelles pdfSeniorenprogramm - für das Jahr 2019.

Es besteht außerdem die Möglichkeit sich das Seniorenprogramm auch ONLINE durchzulesen.

Hier unser aktuelles pdfKultur Live Programm 2019 des Stadtseniorenringes.

Hier finden Sie den pdfWegweiser für Senioren und erwachsene Menschen mit Behinderung  (ca. 4 MB)

Sie möchten sich den Wegweiser für Senioren und erwachsene mit Behinderung lieber online anschauen? Kein Problem, die online Version finden Sie HIER.

 

Beachten Sie bitte auch die Sprechstunden der Seniorenberatung in den Stadtteilen.

Sprechstunden der Seniorenberatung in den Stadtteilen:

Hinweis: Die Seniorensprechstunden im Freizeitzentrum Lüner Höhe beginnen nun um 14.30 Uhr (vorher 14.00 Uhr).

2019-01-03 11 16 29-Seniorensprechstunden der Stadt Kamen in den Stadtteilen Jan. - Juni 2019.docx [

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Wer eine Spielhalle betreiben will, benötigt dafür eine entsprechende Erlaubnis.

 

Gebühren

  • Zwischen 150,- € und 3.000,- € (je nach Anzahl und Art der Spielgeräte)

Benötigte Unterlagen

  • Formloser Antrag
  • Unterlagen der Gewerbemeldung (s. dort)
  • Führungszeugnis des Antragstellers, Belegart O (für Behörden)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers, Belegart 9 (für Behörden)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt über den Antragsteller
  • Lageplan (2-fach - Maßstab 1:500)
  • Bauzeichnungen (2-fach - Maßstab 1:100)
  • Nutzflächenberechnung (2-fach)
  • Gegebenenfalls allgemeine Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung

Hinweis:
 Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf "natürliche Personen". 
 Bei "juristischen Persoenen" wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.

Rechtsgrundlagen

 

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Beschreibung der Aufgaben

 

Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner

pdfInformationsbogen DSGVO Wahlen

 

Wo und wie kann ich wählen?
Wählen im Wahllokal

Das Stadtgebiet von Kamen gliedert sich in 40 Stimmbezirke, denen bestimmte Straßen zugeordnet sind. Anhand des jeweiligen Wohnortes werden die Wahlberechtigten den Stimmbezirken zugeordnet. Sie können dann durch Vorlage der Wahlbenachrichtigung oder eines Personalausweises ausschließlich im Wahllokal ihres Stimmbezirkes vor dem Wahlvorstand wählen. Angaben zum Stimmbezirk und zum Wahllokal sind auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt.

 

Wählen mit Wahlschein oder per Briefwahl

Sind wahlberechtigte Personen am Wahlsonntag verhindert das Wahllokal ihres Stimmbezirkes zwecks Stimmabgabe aufzusuchen, können sie einen sog. Wahlschein beantragen. Ein solcher Wahlschein gilt neben dem Wählerverzeichnis als urkundlicher Nachweis über das (fakultative) Wahlrecht der/des Wahlberechtigten und ermöglicht die Wahl in allen Wahllokalen des Wahlkreises. Ein Wahlschein besitzt keine Gültigkeit im ganzen Land, sondern lediglich für den Wahlkreis, für den er ausgestellt worden ist!
Wahlscheine werden grundsätzlich nur auf Antrag erteilt. Dieser kann sowohl schriftlich, als auch mündlich erfolgen. Die Schriftform gilt als gewahrt, wenn der Antrag per Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder einer sonstigen dokumentierbaren elektronischen Übermittlungsform gestellt wird. Ein telefonischer Antrag ist hingegen unzulässig!
Zusammen mit dem Wahlschein erhält die/der Wahlberechtigte, ohne dass es eines gesonderten Antrages bedarf, auch die Briefwahlunterlagen, bestehend aus einem amtlichen Stimmzettel für den Wahlkreis, einem amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, einem amtlichen roten Wahlbriefumschlag und einem Merkblatt zur Briefwahl. Ihr/Ihm bleibt es somit selbst überlassen in einem beliebigen Wahllokal im Wahlkreis vor einem Wahlvorstand zu wählen oder die Möglichkeit der Briefwahl zu nutzen.
Erfolgt die Stimmabgabe per Briefwahl, sind folgende Handlungsschritte notwendig:
 1. Kreuzen Sie den Stimmzettel persönlich an. 
 2. Legen Sie den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und kleben Sie diesen zu. 
 3. Versehen Sie die „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein mit Ort, Datum und Unterschrift. 
 4. Legen Sie den Wahlschein zusammen mit dem Stimmzettelumschlag in den Wahlbriefumschlag ein und kleben Sie diesen zu. 
5. Versenden Sie den Wahlbrief an die auf dem Umschlag aufgedruckte Adresse oder geben Sie ihn persönlich im Wahlbüro der Stadt Kamen ab.
Bei persönlicher Abholung der Briefwahlunterlagen im Wahlbüro der Stadt Kamen besteht zudem die Möglichkeit, die Briefwahl an Ort und Stelle durchzuführen. Zu diesem Zweck steht im Wahlbüro der Stadt Kamen eine Wahlkabine zur Verfügung, in der die Briefwahlunterlagen unbeobachtet ausgefüllt werden können.

 


Benötigte Unterlagen

Bei der Abgabe Ihrer Stimme in Ihrem Wahllokal, wie auch im Briefwahllokal des Rathauses, halten Sie bitte Ihren  Personalausweis oder Identitätsnachweis und die Wahlbenachrichtigungskarte bereit.

 

Rechtsgrundlagen:

Als rechtliche Grundlage gelten die Wahlgesetze Europas, des Bundes, des Landes oder der Kommune (je nach Wahlart) mit der jeweiligen Wahlordnung, das deutsche Grundgesetz und das Parteiengesetz.

 

 

 

 

Ansprechpartner/in

 

Die Stadt Kamen veranstaltet zweimal wöchentlich jeweils dienstags und freitags einen Wochenmarkt. 


Ort: Alter Markt und Fußgängerzone

Zeit: 8.00 bis 13.00 Uhr

Angeboten werden im Wesentlichen Obst und Gemüse, Fleisch- und Wurstwaren, Käse, Textilien und Kurzwaren.