Integrationsratswahl 2020

Am Sonntag, 13. September 2020, wird zeitgleich mit den Kommunalwahlen auch der Integrationsrat der Stadt Kamen neu gewählt.

Hier finden Sie nähere Informationen zu der Integrationsratswahl 2020:

Zu wählen sind am 13. September folgende Listen bzw. ein Einzelbewerber

Stimmzettel IR

Für wie lange ist man gewählt?

Integrationsräte werden für fünf Jahre gewählt, das heißt bis September 2025. Eine Ausnahme bilden persönliche Umstände, die es nötig machen, das Mandat niederzulegen.

Wer darf wählen?

  • Wahlberechtigt sind alle Ausländerinnen und Ausländer, die am Wahltag 16 Jahre alt sind;
  • sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.
  • Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben;
  • die neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen;
  • die als Kinder ausländischer Eltern ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben haben;
  • nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und Bürger;
  • Aussiedlerinnen und Aussiedler.

Welche Personen sind nicht wahlberechtigt?

Nicht wahlberechtigt sind Ausländerinnen bzw. Ausländer,

  • auf die das Aufenthaltsgesetz in der aktuell geltenden Fassung nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  • die Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber sind.

Auch geduldete Ausländerinnen bzw. Ausländer besitzen keinen Aufenthaltstitel nach Paragraph 4 Aufenthaltsgesetz, sind grundsätzlich ausreisepflichtig und daher nicht wahlberechtigt.

Kinder eingebürgerter Eltern, die ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind ebenfalls nicht wahlberechtigt.

Wann werden die Wahlbenachrichtigungen versendet?

Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 10. bis zum 23. August 2020 zugestellt.

Sollte einer wahlberechtigten Person keine Wahlbenachrichtigung im oben genannten Zeitraum zugestellt worden sein, sollte hier umgehend das Wahlamt der Stadt Kamen kontaktiert werden.

Dazu können sich die betroffenen Personen unter der Telefonnummer 02307/148 1201 oder 1203 melden.

Ich bin irrtümlich nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen worden. Wie kann ich dennoch den Integrationsrat wählen?

Sollte eine wahlberechtigte Person irrtümlich nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sein, besteht die Möglichkeit der Einsicht in das Wählerverzeichnis in der Zeit vom 24. bis zum 28. August 2020 (Einspruchsfrist). Bis zum 01. September 2020 (Posteingang) besteht anschließend die Möglichkeit, einen pdfAntrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis – unter Vorlage entsprechender Nachweise zur Wahlberechtigung (beispielsweise Kopie der Einbürgerungsurkunde) – zu stellen.

Wo darf gewählt werden?

Der Integrationsrat wird in 40 separaten Wahllokalen gewählt. Dies entspricht der Anzahl der Wahllokale bei der letzten Wahl im Jahr 2014.

An den geplanten Standorten zur Wahl des Integrationsrates befinden sich gleichzeitig auch Wahllokale für die Kommunalwahlen.

In welches Wahllokal Sie müssen, sehen Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Wie kann der Integrationsrat per Briefwahl gewählt werden?

Wahlberechtigte Personen, welche in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen.

Der Antrag auf Briefwahl kann in Schriftform (zum Beispiel ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigung, per E-Mail, Fax oder Brief) dem Wahlamt übermittelt werden.

Der persönlich zu stellende Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • Vollständiger Name (Vor- und Zunahme)
  • Straße und Hausnummer
  • Postleitzahl des Hauptwohnsitzes in Düsseldorf
  • Geburtsdatum

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Nicht erlaubt sind Briefwahlanträge in Form eines Sammelantrages in Listenform für mehrere wahlberechtigte Personen, die nicht gemeinsam in einem Haushalt leben. Ebenfalls bei der Briefwahl nicht erlaubt, ist die Angabe einer Sammelanschrift als alternative Versandadresse.

Die Briefwahl (mit Wahlschein) kann bis zum 11. September 2020, 18 Uhr, beantragt werden. Mehrtätige Postlaufzeiten sind diesbezüglich zu beachten. Sollten die Unterlagen nicht persönlich abgeholt werden, ist eine Zustellung zum nächsten Tag nicht gewährleistet.

Wenn ein Wahlschein beantragt worden ist, kann nur noch mit diesem Wahlschein gewählt werden.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass der ihm zugegangene Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann die Person bis Samstag, 12. September 2020 bis 12 Uhr einen neuen Wahlschein erhalten.