Personalrat der Stadt Kamen

Herzlich willkommen beim Personalrat der Stadt Kamen.
Mit diesen Seiten wollen wir den ca. 480 Beschäftigten der Stadt Kamen, zu dem u.a. auch die Musikschule, der Baubetriebshof, die Bücherei, die Feuer- und Rettungswache, das Museum, der Eigenbetrieb Stadtentwässerung und der gesamte Bereich der inneren Verwaltung gehört, die Arbeit der Personalvertretung näher bringen.
Aber selbstverständlich können sich auch alle anderen Interessierten über die Arbeit des Personalrates informieren.

Wir hoffen, dass viele Interessenten diese Informationsquelle nutzen und würden uns natürlich über jede e-Mail sehr freuen.

Der Personalrat wünscht anregende Lektüre !

Welche Aufgaben/Beteiligungsrechte hat der Personalrat eigentlich?

  1. Die Mitbestimmung
  2. Die Mitwirkung
  3. Die Anhörung
  4. Allgemeine Aufgaben

 

Zu 1. - Die Mitbestimmung

Die effektivste und am weitesten reichende Beteiligung des Personalrates ist die Ausübung von Mitbestimmungsrechten.
Dazu sieht das Landespersonalvertretungsgesetz LPVG NW einen umfangreichen Katalog mitbestimmungspflichtiger Tatbestände vor.

Die Mitbestimmung gliedert sich in zwei Hauptbereiche. Zum einen geht es um Personalangelegenheiten und zum anderen um soziale Angelegenheiten der Beschäftigten.

Hier einige Auszüge aus § 72 LPVG NW zu den Personalangelegenheiten; der Personalrat hat mitzubestimmen bei:

  • Einstellungen
  • Beförderungen
  • Laufbahnwechsel
  • Eingruppierung, Höhergruppierung, Herabgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit
  • Versetzung zu einer anderen Dienststelle
  • vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
  • Weiterbeschäftigung von Beamten, Arbeitnehmern über die Altersgrenze hinaus
  • Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit
  • Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung

... und außerdem hat der Personalrat mitzubestimmen bei

  • Gewährung und Versagung von Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden Zuwendungen
  • Zuweisung und Kündigung von Wohnungen über die die Beschäftigungsstelle verfügt
  • Einrichtung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen
  • Aufstellung von Sozialplänen
  • Einführung, Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen
  • Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden
  • Festsetzung der täglichen Arbeitszeit
  • Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit
  • Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen Dienststellenleitung und dem Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird
  • Fragen der Gestaltung des Entgelts innerhalb der Dienststelle
  • Bestellung und Abberufung von Vertrauensärzten und Sicherheitsfachkräften
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen
  • Grundsätze im Rahmen des behördlichen Vorschlagswesens
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
  • Gestaltung der Arbeitsplätze
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen
  • Grundsätze über die Durchführung der Berufsausbildung der Arbeitnehmer
  • Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen, bei Versetzungen, bei Höhergruppierungen und bei Kündigungen
  • Beurteilungsrichtlinien
  • allgemeine Fragen der Fortbildung, Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen
  • Inhalt von Personalfragebogen
  • Maßnahmen die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männer dienen

Der Personalrat hat auch mitzubestimmen, wenn Maßnahmen probeweise oder befristet durchgeführt werden sollen.

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung unterliegt, kann sie nur mit Zustimmung des Personalrates getroffen werden.
Eine ohne Zustimmung durchgeführte Maßnahme oder eine fehlerhafte Beteiligung des Personalrates führt zur Unwirksamkeit der jeweiligen Maßnahme.

 

Zu 2. - Die Mitwirkung

Die Mitwirkung ist gegenüber der Mitbestimmung ein schwächeres Beteiligungsrecht des Personalrates. Während mitbestimmungspflichtige Maßnahmen von der Zustimmung des Personalrates abhängen, können in mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten lediglich Einwendungen erhoben werden.

Der Personalrat wirkt mit bei:

  • ordentliche Kündigungen
  • Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf
  • Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten
  • wesentliche Änderungen des Arbeitsvertrages
  • Stellenausschreibungen
  • Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen

Soweit eine Maßnahme der Mitwirkung des Personalrates unterliegt, so ist zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend zu erörtern.

 

Zu 3. - Die Anhörung

Die Anhörung ist das schwächste Beteiligungsrecht des Personalrates. Hier sieht das Gesetz noch nicht einmal eine bestimmte Verfahrensvorschrift vor. Eine Anhörung wird dadurch begonnen, dass der Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig und umfassend unterrichtet wird und der Dienststellenleiter seine Bereitschaft erklärt, die Angelegenheit zu erörtern.

Der Personalrat ist anzuhören bei:

  • außerordentlichen Kündigungen
  • Besonderheit: Eine ohne Beteiligung des Personalrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
  • Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen
  • Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von Diensträumen
  • grundlegende Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen

Die Anhörung des Personalrates hat bei der beabsichtigen Maßnahme so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Äußerung des Personalrates noch Einfluss auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen kann.

 

Zu 4. - Allgemeine Aufgaben

Die dem Personalrat zugewiesenen allgemeinen Aufgaben erstrecken sich auf das gesamte Geschehen der Dienststelle und alle Interessen, Anliegen sowie Rechte und Pflichten der Beschäftigten. Sie begründen die Allzuständigkeit des Personalrates ohne förmliche Durchsetzungsrechte.

Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

  • Maßnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen, zu beantragen
  • darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt und eingehalten werden
  • sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen
  • sich für die Durchführung gesundheitsfördernder Maßnahmen einzusetzen
  • Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegen zunehmen und durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken
  • die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbehinderter, insbesonderer älterer Personen, zu fördern
  • die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in der Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern
  • mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten
  • auf die Gleichstellung von Frau und Mann hinzuwirken.

 

Jugend- und Auszubildendenvertretung:

Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz sind in Dienststellen mit mindestens fünf zur Jugend- und Auszubildendenvertretung wahlberechtigte Beschäftigten Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu bilden.
Bei der Stadt Kamen ist dieses der Fall.

Welche allgemeinen Aufgaben hat die JAV?

  1. Maßnahmen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und Entscheidungen über die Übernahme von Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis beim Peronalrat zu beantragen.
  2. Darüber zu wachen, dass die geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen, die speziell für Jugendliche und Auszubildende erlassen worden sind, eingehalten werden.
  3. Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung, entgegenzunehmen und beim Personalrat auf Erledigung hinzuwirken.

Wer ist wahlberechtigt und wer kann gewählt werden?

Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, sowie Auszubildende, Beamtenanwärter und Praktikanten ohne Rücksicht auf ihr Alter.

Wählbar sind Beschäftigte, die am Wahltag noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, sowie Auszubildende, Beamtenanwärter und Praktikanten ohne Rücksicht auf ihr Alter.

Die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung beträgt 2 Jahre.